AGB
Die nachstehenden Die nachstehenden Bedingungen sind im beiderseitigen Einverständniss Bestanteil der abgeschlossen Verträge. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

1. Der Käufer ist an die Bestellung ( Vertragsangebot) drei Wochen gebunden. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat. Die Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt bis zur völligen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag. Nebenabreden und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das Formerfordernis kann nur schriftlich abbedungen werden. Werden vereinbarde Liefertermine nicht eingehalten, so kann der Käufer nach Ablauf von 4 Wochen eine Nachfrist von 2 Wochen setzen. Die Nachfrist verlängert sich angemessen bei Störung des Beriebs des Verkäufers oder seiner Vorlieferanten, insbesondere durch höhere Gewalt oder Streiks. Nach ergebnislosen Ablauf der Nachfrist hat der Käufer das Recht, vom Vertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten. Etwaige Ansprüche des Käufers auf Ersatz eines Verzugsschadens sind bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt, es sei denn , der Verkäufer kann einen geringeren Schaden oder der Käufer einen höheren Schaden nachweisen. Wird dem Verkäufer die Lieferung- während er im Verzug ist-durch Zufall unmöglich, haftet er mit der vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzung. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffenlichrechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
2. Handelt es sich um Serienartikel und wird die Lieferung der besichtigten Sachen nicht ausdrücklich gewünscht, ist der Verkäufer berechtigt, in Form und Qualität gleiche Sachen zu liefern. Eine evtl. Lagerung der gekauften Sachen erfolgt stehts zu Lasten und auf Gefahr des Käufers.

3. Ansprüche des Käufers wegen Mängel der Sache verjähren entsprechend den gesetzlchen Bestimmungen in 2 Jahren ab Ablieferung der Sache. Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen beträgt 12 Monate. Die gleiche Verjährungsfrist von 12 Monaten gilt dann, wenn de Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vetrages in Ausübung seiner gewerbliche oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Käufer einer mangelhaften Sache kann zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesenm Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; auch diese kann der Verkäufer wegen unverhältnismässiger Kosten verweigern. Liefert der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Käufer die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzung kommt es auf die zeiteinteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesammtnutzungsdauer an *). Ist die Nacherfüllug fehlgeschlagen, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Endscheidet sich der Käufer vom Rücktritt vom Vertrag, hat er die mangelhafte Sache zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungern kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gebrauchsdauer an *). Vermittelt der Verkäufer im Kundenauftrag einen Vertragsabschluss und handelt es sich bei den Vertragspartnern um Verbraucher, entfallen Mängelansprüche des Käufers.

4. Der Käufer ist verpflichtet, eintretente Wohnungswechsel, Pfändungen, Brandfälle sowie überhaupt sämtliche die Geltendmachung des Eigentumsrecht gefährdente oder dasselbe verletzende Vorkommnise dem Verkäufer unverzüglich durch Einschreibebrief bekannt zu geben. Bei einer Pfänding hat der Käufer das durch etwa anstrengende Freigabeklage entehende Kostenrisiko zu tragen oder aber den durch die Unterlassung entstehenden Rechtsverlust zu ersetzen.
5. Verpackung und sämtliche Transporte gehen auf die Gefahr und auf die Rechnung des Käufers. Dies gilt nicht nur für die Fälle der Nacherfüllung und im Fall des § 447 BGB (Versendungskauf) bei einem Verbrauchsgüterkauf.
6. Der Verkäufer ist berechtigt, sich jederzeit nach vorheriger Terminabstimmung von dem Vorhandensein und dem Zustand der gelieferten noch nicht vollständigen bezahlten Sachen zu überzeugen.Der Käufer hat zu diesem Zweck freien Zutritt zu dem Unterstellort zu gewähren. Der Käufer verpflichtet sich, die gelieferten Sachen sorgfältig zu behandeln und vor der vollständigen Bezahlung keine Verfügung zu treffen, welche die Rechte des Verkäufers beinträchtigen. Insbesondere dürfen die Gegenstände nicht veräussert, verpfändet, vermietet, vertauscht, verliehen, verschenkt, an dritter Stelle untergebracht oder aus dem Bundesgebiet entfernt werden. Gegenansprüche des Käufers ausserhalb dieses Vertrages geben den Käufer kein Recht zur Zurückbehaltung. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechenen.
7. Sollte der Käufer, wenn auch unverschuldet, mit mindestens 2 aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug bleiben, so hat dies die Fälligkeit des ganzen Kaufpreises zur Folge. Der Verkäufer ist aber schon, wenn eine der vereinbarten Zahlungen nicht rechtzeitig geleistet wird, berechtigt, vom Kauf zurückzutreten und das Instrument zurückzuholen, ohne das der Käufer dieser Massnahme gegenüber auf sein Hausrecht berufen darf. Die Kosten der Hin-und Rückbeförderung sowie alle sonstigen Spesen trägt in diesem Falle der Käufer. Der Verkäufer hat nach Rückgabe der Sachen die geleistete Zahlungen zurückzugewähren, kann aber davon den Betrag für gemachte Aufwendungen, für etwaige Beschädigungen der Sache usw. in Abzug bringen, ebnso den Wert der Überlassung des Gebrauchs oder der Benutzung (Mietzins) sowie den dadurch entstandenen Minderwert*) Falls der Käufer sich weigert, die gekaufte Sache anzunehmen, kann der Verkäufer statt der Annahme mindestens 20 % des Kaufpreises als Schadensersatzes verlangen, es sei denn, der Verkäufer kann einen höheren Schaden oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweisen.

8. Die Verrechnung der geleisteten Zahlungen geschieht zuerst für die Nebenkosten und dann erst für die Hauptforderung. Eine Zahlung an Vertreter des Verkäufers ohne besonderen Ausweiss geschieht auf Gefahr des Käufers. Wird der Kaufvertrag von einem Finanzierungsinstitut vorfinanziert, so gelten neben den Keditierungsbedienungen in jedem Falle die vorstehenden Bedingungen.

9. Der Verkäufer kann durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten, wenn:

a) der Käufer, Mitkäufer oder ein Bürger falsche Angaben über seine Person oder über seine Einkommnisse- und Vermögensverhältnisse gemacht hat;

b) der Käufer die in Ziffer 4 vereinbarte Anzeigepflicht verletzt;

c) der Käufer mit der Sache vertragswidrig verfährt;

d) der Käufer nach erfolgter Mahnung mit zwei aufeinanderfolgender Raten im Rückstand bleibt;

e) der Käufer seine Zahlungen Einstellt, über sein Vermögen ein Vergleichs oder ein Konkursverfahren eröffnet wird oder gegen Ihn fruchtlos vollstreckt wird;

10. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Ziffer 1 geregelt. Im übrigen haften der Verkäufer, sein gesetzlicher Vertreter und seine erfüllungsgehilfen für einen Schaden nicht bei leichter Fahrlässigkeit; diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

11. Sollte eine Bestimmung des Vertrages nach denm Recht irgenteinens Staates unwirksam oder werden, so gilt das, dem wirtschaftlichen Gewolltenam nächsten kommt. Die Gültigkeit des Vertrages im übrigen wird dadurch in keinem Fall berührt.

12. Für den Fall, das der Käufer Vollkaufmann ist, keinen allgemeinen Gerichtssand in der Bundes Republik Deutschland hat, nach Vertragsschluss einen solchen verliert oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Verkäufers als Gerichtsstand vereinbart.

*) Derzeit werden für Wertminderrungen handelsüblich ca. 20% des Kaufpreises angesetzt, für die Gebrauchsüberlassung die Sätze für die Mietkauf-Instrumente (monatlich 2-5 % des Verkaufspreises).